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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen CARCEFFO

1. Erteilte Aufträge sind für den Kunden bindend. Der Kunde erklärt mit seiner Unterschrift die Verfügungsgewalt über das Grundstück. Falls der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurücktritt, den bestellten Gegenstand abbestellt oder die Montage verweigert, sind wir berechtigt, entweder Erfüllung des Vertrages oder Schadenersatz zu verlangen, und zwar ohne Nachweis in Höhe von 25% der Vertragssumme. Bei Nachweis höheren Schadens auch darüber hinaus. Dem Kunden wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

2. Die vereinbarten Lieferfristen werden von uns nach Möglichkeit eingehalten. Sie gelten aber nur annähernd. Feste Terminzusagen sind nur dann bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Überschreitung der vereinbarten Lieferfrist berechtigt den Kunden zum Rücktritt nur, nachdem er uns eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und wir diese nicht eingehalten haben. Die Lieferfrist kann sich weiter verlängern durch unvorhergesehene Ereignisse und Fälle höherer Gewalt, wie z. B. Streik, Aussperrung, unverschuldete Verzögerung in der Fabrikation, verspätete Lieferung der Vor- und Anlieferer. Schadenersatzansprüche wegen Überschreitung der Lieferfrist sind, außer bei grob fahrlässiger Vertragsverletzung, ausgeschlossen. Nimmt der Käufer unsere Leistung nicht termingemäß ab, oder kommt er nicht oder nicht rechtzeitig seinen Mitwirkungspflichten (vgl. 3) nach, sind wir unbeschadet der weiteren Rechte und Pflichten der Parteien berechtigt, die Lieferung einzulagern. Vorbehaltlich des Nachweises eines höheren Mehraufwandes sind wir berechtigt, als Lagergebühr für jeden Werktag des Annahmeverzuges 0,5% der Auftragssumme zu verlangen. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, einen Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die pauschale Lagergebühr.

3. Der Käufer hat folgende Mitwirkungspflichten: Der Käufer ist für die öffentlich- und privatrechtliche Genehmigungen vor Beginn der Arbeiten bzw. Anlieferung der Gewerke zuständig. Ein Nachweis über die Standsicherheit (Statik) wird von uns auf Anforderung zur Verfügung gestellt. Übernehmen wir die Einholung der Baugenehmigung, hat uns der Käufer die notwendigen Planungsunterlagen auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen und sämtliche Gebühren, Aufwendungen und sonstige Kosten zu bezahlen. Zum Zwecke der ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung muss der Käufer für eine gefahrlose und ungehinderte Zufahrt eines LKW (Gesamtgewicht 15t) sorgen. Die Durchfahrtsbreite muss mindestens 3,00 m betragen und eben sein. Die Baustelle muss frei von Hindernissen sein, welche eine zügige Durchführung unserer Leistungen verhindern könnten. Es muss die Möglichkeit zur unentgeltlichen Entnahme von Strom vorhanden sein. Baulinien und -höhen sind uns durch den Käufer anzugeben. Sie müssen eingemessen und verpflockt sein. Wenn das Bauamt wider Erwarten die Genehmigung für das Bauvorhaben nicht erteilt, hat der Käufer unter Vorlage des amtlichen Ablehnungsbescheids, mit Begründung, nach Erlass der Ablehnung innerhalb von 1 Monat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

4. Abbildungen, Maße, Zeichnungen oder andere technische Daten sind annähernd und beinhalten Außenmaße über Alles. Geringere Farbabweichungen sind möglich, da es sich um Naturfarben handelt. Technische Verbesserungen bleiben vorbehalten. Die Ausführung der Gewerke erfolgt als Stahlkonstruktion ohne Boden.

5. Das vom Kunden zu stellende Fundament muss den von uns angegebenen Maßen und Beschaffenheiten entsprechen, insbesondere fest, eben, waagerecht (Wasserwaage) und zugänglich, sowie schnee- und eisfrei sein. Abdichtungsarbeiten (zwischen Gewerk(en) und bauseitigem Untergrund bzw. zwischen Gewerk(en) und Haus o. ä.), Versiegelungen und andere, ähnliche Abdichtungs- bzw. Verblendungsmaßnahmen gegen eindringendes Wasser oder zur Abdeckung von Fugen, Spalten etc. gehören generell nicht zu unseren Leistungen.

6. Für Schäden die bei der Montage am Haus des Kunden oder anderen Gegenständen entstehen, haften wir nur bei grober Fahrlässigkeit.

7. Bei Warenrücknahmen, die nicht auf unser Verschulden zurückzuführen sind, berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 20% des jeweiligen Bruttopreises der entsprechenden Bauteile. Die Geltendmachung von Wertminderung bei zurückgegebenen Materialien behalten wir uns außerdem vor. Für durch den Kunden verschuldete Verzögerung, nach schriftlicher Terminierung unsererseits, bei Anlieferung bzw. Montage der Ware sind wir berechtigt zusätzlich anfallende An- und Abfahrtskosten, Lagergebühren i. H. v. 0,5% des Warenneuwerts pro Kalendertage etc. in Rechnung zu stellen. Nach Ablauf einer 10-tägigen Nachfrist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz i. H. v. 25% der Vertragssumme zu verlangen. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

8. Wir garantieren eine ordentliche und fachmännische Ausführung der Montagearbeiten. Zur Nacherfüllung gewährt uns der Kunde eine angemessene Frist.

9. Der Kunde gestattet, dass unsere Beauftragten zur Abwicklung des Auftrages das Grundstück betreten und die notwendigen Arbeiten auch in seiner Abwesenheit durchführen.

10. Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir die notwendigen Arbeiten an einem im Bezirk ansässigen Betrieb zu normalen Bedingungen vergeben.

11. Zahlungen haben außer bei anderweitiger schriftlicher Vereinbarung nur an uns zu erfolgen. Unsere Vertreter sind nur mit schriftlicher Inkassovollmacht befugt, Zahlungen entgegenzunehmen. Gerät der Kunde mit der Abnahme oder der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, vom Verzugseintritt an Zinsen für die ausstehende Auftragssumme in Höhe der Aufwendungen für einen banküblichen Kontokorrentkredit zu verlangen. Diese Regelung gilt auch bei Schadensersatzansprüchen gegen den vollmachtlosen Vertreter. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen, damit verbundene Kosten gehen zu Lasten des Kunden.

12. Bis zur vollständigen Bezahlung aller gegen den Kunden bestehenden Forderungen behalten wir uns das Eigentum an den von uns gelieferten Gegenständen vor.

13. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

14. Ist die Vertragspartei Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand Bielefeld. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder der Wohnsitz bzw. der gewöhnliche Aufenthaltsort nicht bekannt ist.